10 Gründe warum die Wahlordnung falsch ist

Vollmundig verkündet die IHK Region Stuttgart, dass Sie mit der neuen Wahlordnung für die Wahlen zur Vollversammlung und den Bezirkskammern 2020 die Rechte der kleinen Unternehmen schützen will. Klingt gut, ist aber leider gelogen, bzw. drückt nur die Haltung der Großunternehmen aus. Denen sind die kleinen eine Dorn im Auge – nicht nur die Mitglieder der Kaktus-Initiative, sondern alle kleinen Unternehmen. Daher garantiert man diesen Unternehmen mindestens, bzw, in jedem Fall oder besser nicht mehr als einen Sitz in den meisten Wahlgruppen. Das bedeutet, dass man die kleinen Unternehmen schlicht und einfach all ihrer demokratischen Rechte beraubt.

Das als “Schutz” zu bezeichnen, entspricht der Argumentation authoritärer Regime, die “Townships" oder “Ghettos" errichten, um Minderheiten scheinbar zu schützen, letztlich aber einfach wegzusperren.

Wir haben im folgenden zehn Gründe zusammengefasst, die zeigen, wieso die Wahlordnung weder gerecht ist, noch im Ansatz den Vorgben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Wir sehen darin letztlich ein Beispiel für den verzweifelten Versuch der IHK Region Stuttgart den Schwerpunkt auf einige wenige Global Player zu legen.

Grund 1: Unseriöse Datenbasis

Die Datenbasis ist unseriös. Die IHK zeigt lediglich Ergebnisse auf, aber nicht wie diese zustand kommen. Zwar wird begründet, dass die Daten vom statistischen Landesamt stammen, das entspricht aber nicht der Wahrheit, da das statistische Landesamt nur einen Teil der Datenbasis liefern kann. Wie die restlichen Daten entstanden sind, darüber schweigt die IHK und lässt sich auch nicht in die intransparenten Karten schauen.

Grund 2: Zusammensetzung der Wahlgruppen willkürlich

Geht man von den beim statistischen Landesamt verwendeten ca. 80 Eingruppierungen der Wirtschaft aus, muss man sich fragen, wie die IHK hieraus lediglich 5 Gruppen macht und damit einen Spiegel der Struktur der Wirtschaft schaffen will. Betrachtet man die Wahlgruppenzusammensetzung, herrscht völlige Willkür. So werden Gaststätten und Logistik in einer Gruppe zusammengefasst, dagegen finden sich verschiedene Unternehmen, die eigentlich einfach in einer Finanzgruppe fassbar werden, in zwei verschiedenen Gruppen. Durch diese Willkür, beziehungsweise ist es vermutlich Absicht, entsteht ein scheinbares wirtschaftliches Übergewicht einzelner Gruppen, das dann wiederum als Begründung genutzt wird, diesen Gruppen möglichst viele Sitze zuzuordnen.

Grund 3: Kein Abbild der tatsächlichen Wirtschaftsstruktur der Region

Das Urteil des Verfassungsgerichts, das klar vorgibt, dass die Wahlordnung ein Abbild der Struktur der Wirtschaft im Wahlbezirk sein muss, wird nicht umgesetzt. So werden alle Bezirke bei der Bewertung zusammengefasst und das Ergebnis dann über alle Bezirke verteilt. So begründet die IHK Region Stuttgart dass das produzierende Gewerbe eine entscheidende Bedeutung in der Region spielt und deshalb mehr Sitze erhalten muss, verschweigt dabei aber mit vermutbarem Vorsatz, dass der herangezogene Überhang des Automobilbereichs lediglich in Böblingen existiert In anderen Bezirken liegt Maschinenbau vorne oder sogar Handel oder Versicherungen. Das fällt bei der Begründung komplett unter den Tisch.

Die IHK erweckt durch Manipulation der Daten und dem Weglassen von Fakten, den Eindruck, die 140000 Kleinbetriebe würden alle keine Umsätze erwirtschaften und deswegen auch keine Beiträge bezahlen. Dabei lässt sie einfach den Grundfreibetrag abonniert 15600 Euro je Betrieb außer acht und verdreht damit die tatsächlichen Zahlen.
Weiter bleibt die IHK auch den Beleg schuldig, dass die Zusammensetzung nicht nach Umsatz, sondern nach Gewerbeertrag bestimmt wird. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, wenn der Ertrag einmal mit einfachen Gewinn/Verlustrechnungen und auf der anderen Seite über komplizierte Bilanzierungsregeln festgestellt wird. Auch messen Banken und Versicherungen eher Bilanzsumme oder Versicherungssummen und nicht den Umsatz wie in anderen Branchen.
Diese wenigen Beispiele zeigen mit welcher Willkür die IHK hier Regeln aufstellt und diese mit teilweise aus dem Zusammmenhang gerissenen Zitaten des Bundesverfassungsgerichts begründet.
Fragt man sich, warum dieser Aufwand an Täuschung und Datenmanipulation? Dazu muss man Jahre zurückgehen und sich die Aussage des ehemaligen Präsidenten Stihl ins Gedächtnis rufen, der die Bezirkskammern für überflüssig hielt und diese gern abschaffen wollte. Der von Stihl auf den Sessel des Hauptgeschäftführers gehobene Nadreas Richter vertrat diese Einstellung weiter und betrieb eine konsequente Zentralisierung der IHK Region Stuttgart bis hin zur Einweihung einer 40 Millionen teueren und völlig unnötigen Zentrale, als Zeichen, wo die Musik spielt. Sein Nachfolger Schmalz wurde von Pahl, einem Wegbegleiter Stihls inthronisiert und führt die Politik der Zentralisierung nun mit der Wahlordnung weiter. Statt Vielfalt und Abbildung tatsächlicher Strukturen, wird versucht mit einem Zerrbild eine klare Mehrheit bei den großen der Automotiveszene zu etablieren und festzuschreiben. Sollte dies gelingen, wäre die Mehrheit für die Abschaffung der Bezirlkskammern geschafft. Die großen BOSCH, Daimler, könnten mit einer zentralisierten IHK gut leben und hätten kein Interesse an regionalen Vertretungen.
Damit wären nicht nur die zahllosen Kleinunternehmen ihrer Stimme beraubt, auch die Landkreise würden gegenüber Stuttgart weiterhin an Einfluss verlieren.
Daher kann es nicht im Interesse der Mehrzahl der Unternehmen sein, dass diese falsche Wahlordnung in Kraft gesetzt wird.