IHK Vollversammlung beschließt die Wiederbelebung von 108 Parkbäumen

Präsident muss Sondersitzung zu Stuttgart 21 einberufen. Die Vollversammlung der IHK Region Stuttgart hat in ihrer Sitzung am 4.7.2013 beschlossen, dass sich die IHK weiter für Stuttgart 21 unter Berücksichtigung der Schlichtung einsetzt.

Da das Thema Stuttgart 21 unter den Zwangsmitgliedern genauso umstritten ist wie unter der Bevölkerung, hatten vier Vollversammlungsmitglieder der Kaktusinitiative vorgeschlagen, dass die IHK künftig gar keine Position zu diesem Thema beziehen solle. Dieser Neutralitätsantrag wurde aber abgewiesen.

Stattdessen beschloss die Vollversammlung einen Vorschlag aus dem Verkehrsausschuss, dass Stuttgart 21 gefördert und dabei die Ergebnisse der Schlichtung berücksichtigt werden müssen. Einige Schlichtungsforderungen sind aber längst überholt.

Künftig muss sich die IHK also unter anderem dafür einsetzen, dass Bretter und Sägespäne wieder zu Platanen, Pappeln und Eichen werden.

Auch die IHK wusste, dass ihre bisherige Positionierung zu S21 aus dem Jahr 2011 überarbeitet werden musste, schließlich war der bisherige Kostendeckel längst gesprengt. Bereits in der Aprilsitzung sollte Stuttgart 21 thematisiert werden, wurde dann aber aus Zeitgründen auf die Julisitzung verschoben.

In der Zwischenzeit hatte sich auch der Verkehrsausschuss mit dem Thema befasst und für die Vollversammlung einen Beschlussvorschlag erstellt. Ein weiterer Antrag stammte von Klaus Steinke. Er zielte darauf ab, den Antragsvorschlag aus dem Verkehrsausschuss wegen mangelnder Sachkunde und mehrfachem Widerspruch gegen IHK-Recht zurückzuweisen und beispielsweise in einer Sondersitzung unter Einbeziehung qualifizierter Gutachter neu zu diskutieren.

Für Diskussion und Beschlüsse des gesamten Themas hatte das Präsidium 30 Minuten angesetzt. Präsident Fichtner als Versammlungsleiter begrenzte von Anfang an die Redezeit auf insgesamt 30 Minuten. Eine Diskussion zur Sache war schon dadurch nicht möglich, dass die Rednerliste aufgestellt und sofort geschlossen wurde.

Zunächst erläuterte Klaus Steinke mit Darstellungen aus dem Turmforum den höchst problematischen Brandschutz mit viel zu langen Rettungszeiten. Er wies auch darauf hin, dass es keinen 8-gleisigen Bahnhof der Welt gebe mit einer Leistungsfähigkeit, wie für den Stuttgarter Tiefbahnhof simuliert worden sei.

Alle diese Fakten wurden ignoriert.

Nun wurden also folgende Aktionen beschlossen:

• Die IHK befasst sich im Rahmen einer Sondersitzung mit Stuttgart 21.
• Die IHK begleitet Stuttgart 21 unter Berücksichtigung der      Schlichtungsergebnisse.

Der Antrag auf eine Sondersitzung wurde mit mehr als den notwendigen 20% der VV-Mitglieder beschlossen, Hauptgeschäftsführer Richter hat allerdings gleich darauf hingewiesen, dass eine Sondersitzung nicht beschlussfähig wäre, wenn nicht genügend VV-Mitglieder der Einladung Folge leisten würden. Damit dies nicht als Aufruf zum Boykott verstanden wird, sollte Präsident Fichtner der Sondersitzung mit seinen satzungsrechtlichen Rechten die Beschlussfähigkeit ermöglichen.

Künftig muss sich die IHK für viele sinnvolle Dinge einsetzen:

• Der neue Tiefbahnhof muss 30% leistungsfähiger werden als der jetzige Kopfbahnhof und zwar bei „guter Betriebsqualität“ und nicht nur „wirtschaftlich optimal“ wie  beim Stresstest unterstellt.
• Die Grundstücksstiftung muss endlich installiert werden, obwohl der Gemeinderat sie still beerdigt hat.
• Die Gäubahntrasse muss an den Tiefbahnhof angebunden werden, auch wenn das in keiner aktuellen Planung der Bahn vorgesehen ist.

Etwas ratlos sind wir bei der Schlichtungsforderung, nach der keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen. Hier versucht die IHK die Quadratur des Kreises. Sie müsste sich für die Wiederbelebung von 108 gefällten Platanen, Pappeln und Eichen einsetzen.

Infos zur Kaktusinitiative im Internet unter www.kaktusinitiative.de

Ansprechpartner: Clemens Morlok 07156 490293 oder Thomas Albrecht 0711 611311

Presseschau zur VV 4.7.2013

9.7.2013 Kammerspartakus  http://kammerspartakus.wordpress.com/2013/07/09/pressemitteilung-zur-vollversammlungssitzung-der-ihk-stuttgart-am-4-7-2013/

9.7.2013 Stuttgarter Zeitung : Sondersitzung zu S21 - Printausgabe