Pressemitteilung | 31.3.2022

„Modernisierung“ der Satzung IHK Region Stuttgart - die Vollversammlung soll für ihre Entmachtung stimmen

Unter dem Deckmantel der Modernisierung der Satzung und dem vorgeschobenen Argument, dadurch die effektive Gremienarbeit zu stärken, will das Präsidium in der Sitzung der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart am 6.4 die demokratischen Rechte der Vollversammlung drastisch einschränken.

 

Bereits das gewählte Verfahren zur geplanten Satzungsänderung wirft Fragen auf. Ohne vorherige Information oder gar Beteiligung der Vollversammlungsmitglieder – von den normalen IHK-Mitgliedern ganz zu schweigen – wird die Vollversammlung mit der Beschlussvorlage quasi aus dem Nichts überfallen. Und während zur Begründung der Satzungsänderung u.a. angeführt wird, damit solle „die wichtige Rolle der Bezirkskammern (…) verdeutlicht“ werden, muss nüchtern festgestellt werden, dass im Vorfeld keine der Bezirkskammern über die die geplanten Satzungsänderungen informiert wurden, geschweige denn, dass die Bezirkskammern die Möglichkeit zur Beteiligung und Stellungnahme eingeräumt worden wäre. „Das ist das klassische Beispiel wie abgehobene Funktionäre in einem pseudo-demokratischen  top-down-Verfahren demokratische Strukturen tatsächlich zerstören und missachten“, so Kai Boeddinghaus, der nicht nur Mitglied der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart, sondern auch der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg ist. Dort wurden Satzungsänderungen vorab in Arbeitsgruppen beraten und vorbereitet.

Inhaltlich passen die vorgesehenen Änderungen zum Verfahren. Quoren für geheime Abstimmungen und Sondersitzungen sollen erschwert werden.  Wahlmöglichkeiten der Vollversammlung für die Geschäftsführer und die Ausschüsse sollen abgeschafft werden und Minderheitsmeinungen sollen nur noch beschränkt gewürdigt werden.

„Hier bewahrheitet sich ein Zitat von Kurz Tucholsky  „wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“  so Clemens Morlok von der Kaktus-Initiative. „Für wie dumm werden wir gehalten, wenn uns unter dem Vorwand der Modernisierung Rechte genommen werden.  Klar ist es modern – siehe Russland, China und andere autoritären Systeme – Freiheiten einzuschränken. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass dies in einer IHK in Deutschland auch passieren soll. Hallooooo Demokraten!!! Wo seid ihr???“

Auch Martina Ueberschaar, Mitglied der Vollversammlung und des Handelsausschusses, zeigt sich schockiert: „Wenn das Herrn Schmalzls Abschiedsgeschenk an die Vollversammlung ist, und diese dem zustimmen sollte, frage ich mich doch, was für ein Demokratieverständnis die verfasste Unternehmerschaft hat und welches Bild sie damit von sich in die Gesellschaft spiegelt.  Schon durch die Wahlordnung wurde das tatsächliche Abbild der Wirtschaft in der Region Stuttgart innerhalb der IHK total verfälscht, nun bin ich gespannt, inwieweit die Mehrheit der Vollversammlungsmitglieder bereit ist, das Präsidium für alle wichtigen Entscheidungen zu ermächtigen und sich selbst quasi zu entmündigen. Mitspracherecht - Null, Kritik - nicht erwünscht, nicht einmal geheime Abstimmungen sind dann faktisch mehr durchführbar, von Transparenz durch zugelassene Pressevertreter ganz zu schweigen“, empört sich die Einzelhändlerin.

”Ich halte diese Änderungen für einen direkten Angriff auf die IHK“, fährt Peter Schweizer, Unternehmer aus Ludwigsburg fort, „sollte diese Satzung tatsächlich verabschiedet werden, ist die IHK in spätestens 5 Jahren tot, weil sich auch die letzten Unternehmer*innen nicht mehr für diese mittlerweile autokratisch anmutende Institution interessieren werden.“

Petra Eichmeier, Mitglied der Vollversammlung, bestätigt: „Einem Gremium die Rechte wegzunehmen ist mit einmal Hand heben erledigt. Diese Rechte irgendwann wieder zu erhalten, zu erkämpfen, ist sehr schwierig und fast unmöglich. Jedes Mitglied der Vollversammlung sollte sich seiner demokratischen Verantwortung bewusst sein.“

Die Kaktus-Initiative appelliert an ALLE Vollversammlungsmitglieder, sich nicht die Rechte nehmen zu lassen. Es geht nicht darum für einige wenige eine Plattform zum Netzwerken zu schaffen sondern für Alle IHK Mitglieder eine demokratische Selbstverwaltung zu gewährleisten.