IHK Region Stuttgart verstößt gegen Corona-Sondergesetz. Beschlüsse zur Konjunkturförderung sind ungültig.

„Auf die letzte Sondersitzung hatten wir verzichtet, nachdem uns von Herrn Schmalzl zugesichert wurde, unsere Anträge in der regulären Versammlung ausführlich zu behandeln“ so Barbara Maisch, Kaktus-Vertreterin in der Vollversammlung „dieses Versprechen wurde eiskalt gebrochen. Unsere Anträge wurden nicht diskutiert sondern nur im Nachhinein zur Abstimmung gestellt. Jetzt möchte ich, dass Klimaschutz und Lieferkette in einer Sondersitzung behandelt werden.“

 Und Dr. Rainer Schrägle, Unternehmer aus Rutesheim ergänzt: „Ich fühle mich mich durch diese Vorgehensweise hintergangen. Vor allem, dass der DIHK als Sprachrohr der Wirtschaft wieder Dinge behauptet, die nicht von der Vollversammlung der IHK Stuttgart beschlossen wurden und ich als Teil der Wirtschaft eine deutlich andere Meinung vertrete. Menschenrechte sind nicht auf regionale Zuständigkeiten verteilbar sondern gelten universell! Wir sind stolz auf unsere Verfassung und müssen dann auch dieser Verantwortung als Unternehmer gerecht werden.“

 „Die IHK Stuttgart soll aus dem BWIHKT und dem DIHK austreten.“ fordert Olaf Pressel, Unternehmer aus Stuttgart. „Ich will nicht Mitglied einer Organisation sein, die bewusst Rechtsbrüche begeht und Dinge behauptet, die absolut nicht meiner Meinung entsprechen. Wirtschaftlichkeit kann nie Leitgedanke für den Klimaschutz sein – dann hätten wir nämlich keinen.“