Urteilsbegründung zur Rücklagenbildung der IHKn – eine schallende Ohrfeige auch für die IHK Region Stuttgart

Das Bundesverwaltungsgericht stärkt mit seiner ausführlichen Urteilsbegründung zum bereits im Januar gefällten Urteil die Position der Kaktus-Initiative in den Verfahren um die IHK-Beiträge – eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bei der Beitragsveranlagung auch der IHK Region Stuttgart ist ab jetzt vorsätzlicher Betrug.

 Noch ruhen die Verfahren von Kaktus-Mitgliedern um die Beitragserhebung der IHK Stuttgart beim VGH in Mannheim. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes machen aber deutlich, dass auch die Beitragsbescheide der IHK Stuttgart illegal sind und einen Rechtsbruch darstellen.

 „Wir sind glücklich, dass die Rechtsprechung konsequent ihren Weg weitergeht und die bisherige Rücklagenpraxis verwirft“, so Clemens Morlok von der Kaktus- Initiative, „der Zwang zur Mitgliedschaft hat dazu geführt, dass Präsidium und Geschäftsführung ihre Macht missbrauchen und willkürlich Geld gehortet haben – natürlich immer abgesegnet von der oberflächlichen und unkritischen Mehrheit in der Vollversammlung, die der IHK-Führung blind folgen.“

 Jürgen Klaffke, seit 8 Jahren für die Kakteen in der Vollversammlung, ergänzt: „Nicht zu vergessen ist auch das Stillhalten der Rechtsaufsicht im Wirtschaftsministerium unter Frau Dr. Hoffmeister-Kraut. Hier wurden über Jahre Praktiken der IHK gebilligt und nicht hinterfragt, obwohl wir immer wieder auf diese Missstände hingewiesen haben.“

 Thomas Albrecht, Kaktusmitglied in der dritten Wahlperiode freut sich: „Glücklicherweise konnten wir bereits erreichen, dass viele Beitragsbescheide als vorläufig erklärt wurden. Das spart viele Klagen und kann vielen Mitgliedern Rückzahlungen oder Beitragsermäßigungen bescheren. Es dauert sicher noch einige Zeit, bis der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verfahren abgeschlossen hat, aber wir freuen uns, etwas für die Zwangsmitglieder erreicht zu haben.“

 Peter Schweizer, Unternehmer aus Ludwigsburg stellt fest: „Bei unserer Demo im November 2019 wurde die Frage "ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher?“ auf das IHK-Gebäude projiziert – dieser Post bleibt brandaktuell!“