Pressemitteilung | 29.11.2019

Die Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart kommt weiter nicht zur Ruhe und die Spannungen zwischen der kammerkritischen Kaktus-Initiative erreichten in der heutigen Sitzung einen traurigen Höhepunkt.  

Mit der Frage „Ja sind wir denn in Nordkorea?“ fasste Peter Schweizer, Unternehmer aus Ludwigsburg, die heutige Sitzung der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart zusammen. „Die Präsidentin und das Präsidium haben mittlerweile jedes Maß und jeglichen Anschein einer halbwegs neutralen Sitzungsleitung verloren“, ärgert sich Schweizer nach der Sitzung. „Wie kann es bitte sein, dass die Präsidentin selbst laufend sachliche Diskussionen und Anträge der Kritiker unterbindet, anstatt die Sitzung zu leiten?“ 

Dieser Eskalation vorausgegangen war bereits ein Sitzungsabbruch: Die Kaktus-Initiative hatte eine Aussprache über die Notwendigkeit einer Kooptation angestrebt. Das Präsidium hat in einer früheren Sitzung zugesagt, auf Kooptionen zu verzichten - offenbar eine Zusage mit Ablaufdatum. Eine Diskussion konnte aber nicht geführt werden, weil die Präsidentin ohne Aussprachen zur Abstimmung überging und alle Einwände vollkommen überging. Darauf sorgte die Kaktus-Initiative durch Verlassen der Sitzung für Beschlussunfähigkeit.

„Wenn das Präsidium glaubt, dass es sich nicht an demokratische Gepflogenheiten halten muss, dann muss es eben auf diesem Weg daran erinnert werden, dass ein gutes Drittel der Vollversammlung aus Kammerkritikern besteht“, erklärt Clemens Morlok, Unternehmer aus Ditzingen. „Wir wenden uns nicht für oder gegen das neu zu wählende Mitglied, deshalb boykottieren wir die Kooptation“. 

Nach einer halben Stunde Pause begann die nächste Vollversammlungssitzung, zu der vorsichtshalber eingeladen worden war, in ähnlich hitziger Atmosphäre.

Wieder setze sich das Präsidium über jede Kritik hinweg, beantwortete Fragen gar nicht oder nur teilweise und ließ Diskussionen nicht zu, Beschlussvorlagen wurden ohne Aussprache abgenickt.

Auch von dem Vorwurf der Verschwendung ließ sich das Präsidium auf keine substanziellen Diskussionen ein, obwohl genug Gründe dafür sprachen. Ein Sparwillen war nicht erkennbar, dafür steigen die Aufwendungen um 2 Mio. €.

Die Kaktus-Initiative hatte am vergangenen Dienstag direkt vor dem Kammergebäude die Verschwendung von Beiträgen der Zwangsmitglieder angeprangert und hierzu konkrete Anträge in die Vollversammlung eingebracht, deren Hauptthema der Kammer-Haushalt für das Jahr 2020 war. Dieser steht aufgrund hoher geplanter Verluste besonders in der Kritik: Die Kaktus-Initiative fordert seit Jahren eine transparenten Darstellung des Haushalts und ein klares Bekenntnis zu Einsparungen. „Es geht nicht an, dass mehr als die Hälfte der Ausgaben nicht durch das IHK-Gesetz gedeckt sind“, erklärt Thomas Albrecht den Ärger der Kakteen. „Wenn ich als Unternehmer keine Einnahmen habe, muss ich eben den Gürtel enger schnallen. Was aber macht die Kammer? Weiter, wie bisher, von klaren Einsparungen ist nichts in Sicht, wir werden mit Versprechungen und Lippenbekenntnissen abgespeist“, fährt der Berater aus Esslingen fort. 

Fragen der Kaktus-Initiative im Anschluss der Präsentation des Haushaltsentwurfs konnten allerdings nicht komplett gestellt werden, nach der Hälfte der sechs Fragen unterbrach die Präsidentin, mit offensichtlicher Freude, die Diskussion mit einem Geschäftsordnungsantrag An dieser Stelle fiel dann die einleitende Frage, ob die Kammer inzwischen eine Autokratie nach nordkoreanischem Vorbild sei. „Frau Breuning hat die Sitzung fair zu leiten, aber inzwischen versucht sie nicht einmal mehr, ihre Parteilichkeit zu verstecken“, ärgert sich Martina Ueberschaar, Einzelhändlerin aus Stuttgart, „Aber das stört weder das Präsidium noch die Vollversammlungsmehrheit“, ergänzt er. 

Die Kaktus-Initiative will nun den Verlauf der Sitzung rechtlich prüfen lassen, die Kritiker sind aber weiterhin an einem Dialog interessiert. „Wenn das Präsidium seine Blockadehaltung aufgibt und Frau Breuning endlich versteht, welche Aufgaben eine Präsidentin hat, steht einem konstruktiven Austausch von unserer Seite nichts im Wege“, erklärt Clemens Morlok nach Ende der Sitzung.