Kaktus-Initiative erwirkt Sondersitzung der IHK Stuttgart

Stuttgart 29.10.2015

Die letzte Vollversammlung war aufgrund des Streits um die unrechtmäßige Mitwirkung der Kooptierten in dem Gremium und des darauf folgenden Auszugs der Kaktus-Initiative aus dieser Versammlung beschlussunfähig. Die Kaktus-Initiative hatte gefordert, dass die Kooptierten ihre Mandate niederlegen, um damit ein Urteil des BVerwG umzusetzen. Als dies nicht erfolgte und die Kooptierten über die neue Satzung abstimmen durften, die nachträglich ihre Zuwahl rechtfertigen sollte, haben die Kammerkritiker den Saal verlassen. Daher konnten wichtige Themen wie die Flüchtlingsfrage, Breitbandausbau, Außenwerbung und Catering nicht behandelt werden. Um klarzumachen, dass man die Arbeit in der VV aber genauso ernst wie ihr rechtmäßiges Handeln nehme, habe man die Sondersitzung beantragt.

„Wir hoffen, dass diesmal eine beschlussfähige Versammlung zustande kommt“, erklärt Martina Ueberschaar von der Kaktus-Initiative. Da bei der letzten Sitzung von den anderen Vollversammlungsmitglieder nur die Hälfte anwesend war, konnte die Vollversammlung keine Beschlüsse zu den anstehenden wirtschaftspolitischen Positionen fassen.

Zur Klärung der Rolle der Kooptierten in der IHK Region Stuttgart wurde mittlerweile von Jürgen Klaffke, Mitglied der Kaktus-Initiative, Klage eingereicht.

Über die Kaktusinitiative:

In der Kaktusinitiative finden sich seit 2011 kritische Mitglieder der Vollversammlung der Region Stuttgart zusammen, die eine bessere IHK fordern, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und eine freie Kammerwahl, mehr Transparenz, eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte und eine gerechtere Lastenverteilung der Beiträge.