Pressemitteilung | 26.05.2017

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Präsidium der IHK Region Stuttgart betreibt Wahltäuschung bei der Gremienwahl zur Vollversammlung.

Stuttgart, 26.05.2017 – Der ehrliche Kaufmann steht als ein moralisches Vorbild über allem, was die Verantwortlichen der IHK Region Stuttgart als Legitimation der eigenen Zwangs-Institution anführen. Leider nehmen es die Mitglieder des alten Präsidiums 2013-2016 und der Hauptgeschäftsführung in der Praxis mit dem Wort „Ehrlichkeit“ nicht wirklich ernst. So wurden die Mitglieder der Vollversammlung wiederholt, bei der Wahl der Präsidentin, der Wahl des neuen Präsidiums und auch bei der Wahl der Ausschüsse und Rechnungsprüfer, gezielt getäuscht und in die Irre geführt.

Die Arbeit in der Industrie- und Handelskammer verteilt sich auf sehr verschiedene Positionen, Gremien, Ausschüsse und Arbeitskreise – deren Zusammensetzung von der Vollversammlung festgelegt wird. Dies geschieht entweder auf Vorschlag aus der Versammlung selbst oder auf Vorschlag des Präsidiums – wozu immer erst eine Entscheidung und ein darauffolgender Beschluss herbeigeführt werden muss.

Soweit die Theorie, die auch bindende rechtliche Grundlage ist. Für die IHK Region Stuttgart gelten aber andere Regeln. So wurden bei der im März stattgefundenen konstituierenden Sitzung bei der Wahl der Gremien im Namen des amtierenden Präsidiums 2013-2016 Wahlvorschläge für die Präsidentinnenwahl, die Präsidiumswahl, die Ausschüsse und die Rechnungsprüfer veröffentlicht, die dieses amtierende Präsidium 2013-2016 nie beschlossen hatte.

Auch in der konstituierenden Sitzung hat kein Mitglied des amtierenden Präsidiums 2013-2016– darunter auch die dann gewählte Präsidentin Frau Breuning und 9 weitere Mitglieder des neu gewählten Präsidiums – die moralische Stärke gezeigt und auf diese falschen Wahlvorschläge hingewiesen. 

Etwas nicht zu sagen ist auch gelogen – ein moralischer Codex, den die Verantwortlichen der IHK und damit die Spitzen der regionalen Wirtschaft – geht es um den eigenen Vorteil-  gerne Beiseite stellen. Eine Lüge bleibt eine Lüge, egal hinter welchem moralische Gut sie sich auch versteckt. Das Präsidium treibt Missbrauch am Vertrauen der Mitglieder der Vollversammlung, ein Vertrauen, das dieselben gerne anführen, wenn Kritiker Veränderungen zur Beendigung des Filz in der Institution IHK einfordern.

Nicht nur die Mitglieder der Kaktus-Initiative fragen zurecht: wenn man sich schon in der ersten Sitzung den Wahlerfolg erschleicht, ist dann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein von der Präsidentin geforderter Neuanfang überhaupt noch möglich?

Daher fordert die Kaktus-Initiative eine Neuwahl der Kammergremien und der Präsidentin bzw. des Präsidenten.

 

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