Stillstand in der IHK Stuttgart - Handlungsunfähigkeit der Vollversammlung

Stuttgart, 26.06.2017 – Die IHK Region Stuttgart tritt weiter auf der Stelle – bereits die zweite von vier Sitzungen ist beschlussunfähig. Damit zeigt sich die IHK Region Stuttgart immer mehr unfähig zu einem normalen Geschäftsbetrieb unter der neuen Präsidentin Marjoke Breuning.

In der IHK Stuttgart kehrt keine Ruhe ein. Die für Montag angesetzte Sondersitzung wurde direkt nach der Eröffnung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. 26 Mitglieder der Kaktus-Initiative standen 4 Nicht-Kakteen gegenüber. Außer der Präsidentin glänzte das gesamte Präsidium durch Abwesenheit.

Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Anträge, die bereits wiederholt verschoben wurden, darunter Themen wie „Feinstaub und Fahrverbote, Gebührentarif für die Ausbildung, Schienengüterverkehr, der Verkehrskollaps in Stuttgart und eine Ächtung von Rüstungsexporten."

Beantragt wurde die Sitzung vor allem von Mitgliedern der Kaktus-Initiative, die auf diese Weise den bereits seit mehreren Sitzungen aufgelaufenen Antragsstau bereinigen wollten. Dass nun mehr als zwei Drittel der Mitglieder der Vollversammlung nicht anwesend waren, stößt bei den Antragstellern auf Unverständnis. „Ich frage mich, wie wir wichtige Sachfragen, beispielsweise unsere Haltung zu den Fahrverboten in Stuttgart, lösen, wenn die Mehrzahl der Vollversammlung kein Interesse an den Themen zeigt“, wundert sich Jürgen Klaffke, angesichts des leeren Sitzungssaals. „Man kommt sich ein wenig vor, wie im Kindergarten, wenn die Vorstände der Top-Industrievertreter Baden-Württembergs die beleidigte Leberwurst spielen und einer von der Kaktus-Initiative beantragten Sondersitzung ohne Begründung fernbleiben“, ergänzt Martina Ueberschaar, Unternehmerin aus Stuttgart.

Der Unmut der Anwesenden ist verständlich und richtet sich vor allem gegen den Hauptgeschäftsführer und die neue Präsidentin. Beide hatten im Vorfeld mit missverständlichen Emails bereits eine Absage der Veranstaltung angedeutet. „Es ist ein Skandal, wie Herr Richter die Vollversammlung für seine eigenen Machtspielchen missbraucht“, ärgert sich Jürgen Klaffke, „es ist aber auch ein Zeichen der Schwäche unserer neuen Präsidentin, dass sie hier nicht einschreitet – wie es ihr von Gesetzes wegen eigentlich vorgeschrieben ist.“

Durch die Absage der Sitzung müssen die offenen Themen nun in den kommenden Sitzungen behandelt werden und die Kammerkritiker befürchten, dass aufgrund der einseitigen Blockade durch das Präsidium weiterhin der Streit und nicht die Lösung von Sachfragen im Zentrum der Arbeit der Kammer steht.

Clemens Morlok, Unternehmer aus Ditzingen, schätzt die Lage der Kammer kritisch ein. „Die Vollversammlung ist aufgrund der Haltung des Hauptgeschäftsführers und dem schwachen Auftritt von Frau Breuning de facto handlungsunfähig. Es wäre wünschenswert, dass die Mehrheit der Mitglieder der Vollversammlung dies kritisch hinterfragt, sich ein eigenes Bild von der Arbeit des Präsidiums macht und entsprechend unabhängig von dessen Vorgaben seine Entscheidung trifft.“