Pressemitteilung | 24.09.2015

IHK-Präsidium missachtet Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Stuttgart 24.09.2015

Bei der heutigen Sitzung der VV kam es erneut zu einem Eklat, in dessen Folge mehr als ein Viertel der Mitglieder die Versammlung vorzeitig verließ. Grund dafür war, dass das Präsidium erneut einen deutlichen Mangel in punkto Demokratieverständnis zeigte, indem es sich weigerte, ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur IHK-Wahlordnung umzusetzen.

Clemens Morlok, Mitglied der Kaktusinitiative stellte in einem ausführlichen Vortrag fest, dass das BVG in seinem Urteil vom 16.6.2015 klar entschieden hat, dass eine Wahlordnung, die die Anzahl der kooptierten Mitglieder der Vollversammlung keiner Wahlgruppe zuordnet, mit dem IHK-Gesetz unvereinbar ist und die Kooptationen somit unwirksam sind.

Morlok forderte daraufhin die kooptierten Mitglieder auf, unter diesem Aspekt ihr Mandat niederzulegen. Präsident Fichtner erwiderte, dass dieses Urteil nach Auffassung des Präsidiums für die IHK Stuttgart keine Bedeutung habe, obwohl auch die IHK Stuttgart dieselbe Musterwahlordnung des DIHK verwendet, welche die vom Gericht gerügten Mängel enthält.

Diese Missachtung einer höchstrichterlichen Entscheidung konnte die Mehrheit der Mitglieder der Kaktusinitiative nicht akzeptieren. Sie sehen die IHK in doppelter Hinsicht in der Pflicht - als Körperschaft des öffentlichen Rechts und in ihrer Verantwortung für Wahrung und Anstand des ehrbaren Kaufmanns. Die Mehrzahl der Mitglieder der Kaktus-Initiative verließ daher die Versammlung, die damit beschlussunfähig war und abgebrochen wurde. Das Präsidium hatte jedoch augenscheinlich auf Konfrontation gesetzt und vorsorglich schon zu einer zweiten Sitzung eingeladen, die nach einer halbstündigen Pause im Anschluss stattfand. Pina Dauber, Unternehmerin aus Stuttgart, erklärte nach dem Abbruch der Sitzung: „Langsam muss man sich wundern, wie lange sich die Mitglieder der Vollversammlung diese Basta-Politik des Präsidiums noch gefallen lassen!“

Über die Kaktusinitiative:

In der Kaktusinitiative finden sich seit 2011 kritische Mitglieder der Vollversammlung der Region Stuttgart zusammen, die eine bessere IHK fordern, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und eine freie Kammerwahl, mehr Transparenz, eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte und eine gerechtere Lastenverteilung der Beiträge.

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