Pressemitteilung | 24.6.2021

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IHK Stuttgart missachtet erneut Minderheitsmeinungen und die Klimapräambel – Klage eingereicht

Äußerungen der Präsident*innen der IHK Esslingen nach der letzten Bezirksversammlung am 8.6.2021 zum Ausbau der B27 missachten das Gebot, Minderheitsmeinungen zu berücksichtigen, und die Präambel der IHK zum Klimaschutz bei Verkehrsthemen.

Ein Mitglied der Kaktus-Initiative hat am 23.6.2021 beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Eilantrag eingereicht und fordert die IHK Region Stuttgart auf, Äußerungen im Nachklang zur letzten Sitzung der Bezirksversammlung Esslingen zu unterlassen.

Die IHK Esslingen hatte sich für einen schnellen Ausbau der B27 mit z.B. einem vorgezogenen Bau des Verflechtungsstreifens ausgesprochen, der die alte Beschlussfassung der Vollversammlung übertrifft. Ausdrücklich geäußerte Minderheitspositionen wie den Ausbau des ÖPNVS und eine Wechselspur wurden nicht eingebunden. Die von der Vollversammlung beschlossene Präambel, wirtschaftliche Positionen daran zu messen, ob sie die Empfehlungen des Weltklimarates erfüllen, wurde in keiner Weise berücksichtigt.

Thomas Albrecht, Mitglied der Bezirksversammlung Esslingen-Nürtingen und  der Vollversammlung, äußerte sich aufgebracht: „In der Sitzung hatte ich ausdrücklich auf die Minderheitspositionen hingewiesen. Und dann werden wieder einseitige Betrachtungen geäußert. Lernt denn die IHK nicht dazu? Wir können das Klima nicht schützen indem wir auf Teufelkommraus Straßen ausbauen. Es geht doch um das Klima und dazu ist die Natur wichtig und die Felder der Filder-Landwirte.“

Clemens Morlok, Mitglied der Bezirksversammlung Ludwigsburg und der Vollversammlung ergänzt: „Die Bundesstraßen betreffen den gesamten Großraum Stuttgart. In der Region Ludwigsburg haben wir mit der B27 und Staus dieselben Probleme. Da müssen Lösungen her, die den Verkehr der gesamten Region entzerren ohne weiter wichtige Lebensräume zu zerstören. Die IHK vertritt knöchern seit Jahren die Devise "mehr Straßen, mehr Gewerbeflächen, mehr Wachstum". Klimaschutz darf sich nicht der Wirtschaft unterordnen, sondern muss Grundlage des Wirtschaftens sein. Da muss die IHK endlich umdenken und andere Lösungen finden.“

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des bffk (Bundesverband  für freie Kammern) fordert:  „Die IHK Stuttgart muss endlich lernen, dass sie die Interessen der gesamten Wirtschaft der Region im Blick haben muss und verpflichtet ist, das gesamte Meinungsspektrum zu kommunizieren. Diese gesetzliche Vorgabe muss eingehalten werden. Unser Versuch einer außergerichtlichen Einigung war leider nicht erfolgreich und so müssen wieder Gerichte entscheiden.“