IHK Region Stuttgart verstößt gegen Corona-Sondergesetz. Beschlüsse zur Konjunkturförderung sind ungültig.

Was war passiert? Aufgrund der aktuellen Corona-Regelungen fand die letzte Vollversammlung der IHK als Online-Veranstaltung statt, basierend auf dafür vom Gesetzgeber angepassten Regelungen. Zur Abstimmung standen wichtige Beschlüsse zur Konjunkturförderung von Land und Bund.

An der Online-Abstimmung nach der Vollversammlung vom 9.7.2020 konnten nach den neuen Regelungen auch Mitglieder teilnehmen, die nicht an der virtuellen Versammlung teilgenommen hatten. Allerdings hat die IHK es versäumt, diese vor der Versammlung abstimmen zu lassen. Das ist ein eindeutiger Rechtsverstoß,  damit sind zahlreiche wichtige Beschlüsse nun null und nichtig.

Die Mitglieder der Kaktus-Initiative, denen der Fehler im Nachgang der Sitzung aufgefallen ist, reagieren verärgert: „Die IHK hat eine große Rechtsabteilung und der Hauptgeschäftsführer, Johannes  Schmalzl, wollte doch mal Generalbundesanwalt werden, da darf man entsprechendes Wissen voraussetzen.“ so Jürgen Klaffke, Unternehmer aus Stuttgart. „Ich erwarte, dass diese Zwangsorganisation, die immer auf die eigene Rechtmäßigkeit pocht,  Gesetze liest und sich daran hält.“

„Die IHK Stuttgart lässt beim Lesen immer die unbequemen Dinge weg.“, ergänzt Martina Ueberschaar, Kaktus-Mitglied „das erinnert doch sehr an einen Schildbürgerstreich. Man gaukelt Demokratie und Abstimmungsmöglichkeiten vor, schafft aber nicht, dies auch umzusetzen“.

Clemens Morlok, Unternehmer aus Ditzingen erklärt „Wir wollen über sinnvolle Förderprogramme diskutieren und dann auch entscheiden! Wenn ich dürfte, würde ich bei so viel Unfähigkeit sofort austreten. Die IHK soll sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben konzentrieren und alles andere Profis überlassen!“

Die Kaktus-Initiative erwartet nun eine Wiederholung der Sitzung, damit die wichtigen Konjunkturförderprogramme in Gang gesetzt werden. Darüber hinaus entsprechende Konsequenzen von Seiten der Rechtsaufsicht und des Wirtschaftsministeriums, das in der Corona-Krise auf die IHK bei der Bearbeitung von Anträgen setzt.

Peter Schweizer, Unternehmer aus Ludwigsburg, der vor kurzem einen von der Kammer gegen ihn initiierten Prozess zum Thema Meinungsfreiheit gewonnen hat, erklärt „Herr Schmalzl hat sich die letzten Wochen als Retter der Wirtschaft in der Region inszeniert, jetzt zeigt die Realität, dass man in der Kammer nicht einmal eine einfache Gesetzesänderung umsetzen kann.“

Thomas Albrecht fordert auf „bis Dienstag läuft noch die IHK-Wahl. Wer eine IHK ohne Zwangsmitgliedschaft will, sollte abstimmen!“