Kaktus-Initiative verhindert erfolgreich Wahl-Farce des neuen Hauptgeschäftsführers der IHK Region Stuttgart

Stuttgart, 20.04.2017 – Wieder einmal endet eine Vollversammlung der IHK Region Stuttgart heute mit einem Eklat, als die Mitglieder der Kaktus-Initiative unter Protest die laufende Sitzung verließen.

Grund für den Auszug war ein Antrag, der zum wiederholten Male forderte, dass Anträge und Tagesordnungspunkte, die in einer der letzten Sitzungen nicht behandelt wurden, in der folgenden Sitzung in der entsprechenden Reihenfolge behandelt werden. Die Kaktus-Initiative forderte hier bereits in vergangenen Sitzungen erfolglos eine faire Behandlung der vertagten Anträge.

Nachdem der Antrag erneut von der Mehrheit der anwesenden Kammermitglieder abgelehnt worden war, zogen die Kammerkritiker aus der Vollversammlung aus, sorgten so für die Beschlussunfähigkeit und damit ein verfrühtes Ende der Sitzung.

Der gescheiterte Antrag der Kammerkritiker war aber nicht der alleinige Grund für den Unmut.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten Mitglieder der Kaktus-Initiative die anstehende Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers kritisiert. Die Kammerkritiker monierten, dass bereits zum wiederholten Male Personalentscheidungen der Vollversammlung lediglich zur Bestätigung und nicht zur Wahl gestellt wurden.
„Es kann einfach nicht sein, dass wir hier nur abnicken und keine echte Wahl haben“, erklärt Thomas Albrecht, „so funktioniert es einfach nicht.“ Die Kakteen fordern, gerade im Hinblick auf die wichtige Funktion des Hauptgeschäftsführers, mehr Mitsprache für die Vollversammlung. „So eine Personalie kann einfach nicht im Hinterzimmer entschieden werden“, führt Albrecht aus.

Dabei stand nicht nur die fehlende Wahlmöglichkeit, sondern auch die Person des neuen Hauptgeschäftsführers Johannes Schmalzl in der Kritik. Die Wahl des ehemaligen Regierungspräsidenten, der im Nachgang der Landtagswahl von der Grün-Schwarzen Regierung aufs Abstellgleis geschoben wurde und zwischenzeitlich im Finanzministerium geparkt wurde, kam durch den Auszug nicht zustande. Die Kakteen stört zusätzlich, dass Schmalzl im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sitzt und sich in dieser Rolle möglichen Strafanzeigen gegenübersieht. Darüber hinaus lässt sein Lebenslauf berechtigte Zweifel daran, auf welcher Seite sich der kommende Hauptgeschäftsführer in anstehenden Auseinandersetzung mit der Landesregierung schlagen wird.

„Abgesehen von der offensichtlichen Postenschacherei ist es ungeheuerlich, wie hier wieder die Beiträge der Zwangsmitglieder verschwendet wurden, nur um den Anschein zu wahren“, erklärt Peter Schweizer, Unternehmer aus Murr. „Wir gehen davon aus, dass hier allein an Beratungshonorar sechsstellige Summen bezahlt wurden, um eine politische Entscheidung zu legitimieren.“

Der Auszug der Kakteen zeigt, dass auch in dieser Wahlperiode die Kammer der Region Stuttgart nicht zur Ruhe kommt und die Fronten auch unter der neuen Präsidentin Breuning weiter verhärten. Wie sehr, zeigte sich im Nachgang der Sitzung, als sich Mitglieder der Kaktus-Initiative teilweise wüsten Beschimpfungen anderer Mitglieder der Vollversammlung gegenüber sahen.