Pressemitteilung | 20.11.2020

IHK-Stuttgart hebt Beitragsbescheide auf!!!!

Nach mehr als 8 Jahren, angefüllt mit Widersprüchen und Gerichtsverfahren gegen die Beitragserhebung der IHK Region Stuttgart, zieht die IHK Stuttgart nun die Notbremse. Sie hebt die strittigen Beitragsbescheide .

Seit 2012 legen Mitglieder der Kaktus-Initiative jedes Jahr Widersprüche ein und klagen gegen die Beitragsbescheide. Das VerwG Stuttgart hatte 2018 in einem ersten (Leit-)Verfahren die Beitragsfestsetzung als rechtswidrig verurteilt. Die IHK Stuttgart legte Revision beim Verwaltungsgerichtshof BW ein und alle offenen Verfahren wurden ruhend gestellt. Am 22.1.2020 urteilte das BVerwG erneut gegen die Beitragserhebung und vor allem gegen die Ausgleichsrücklage. Nach fast neun Monaten Prüfung gibt nun die IHK Stuttgart allen Widersprüchen statt, auch die Klagen sind somit erledigt.

Jürgen Klaffke, Mitglied der Vollversammlung und einer der Kläger, äußert sich: „Es ist schon erstaunlich, wie lange die IHK benötigt um geltendes Recht umzusetzen. Jahrelanges stures Beharren der aktuellen und ehemaligen Geschäftsleitungen unter den Hauptgeschäftsführern Richter und Schmalzl sowie den Präsidenten Müller, Fichtner und Frau Breuning wirft die Frage nach deren Kompetenz auf. Diese Notbremse ist längst überfällig gewesen.“

“Acht Jahre lang Prozesskosten in wahrscheinlich mehr als 6-stelligen Beträgen wurden zum Fenster hinausgeworfen”, so Thomas Albrecht, seit 12 Jahren Mitglied der Vollversammlung, „das ist mein Geld, das hier verschleudert wurde.”

Und Peter Schweizer ergänzt “Unser Slogan ‚IHK Stuttgart - ehrbare Kaufleute oder Verbrecher‘ ist so aktuell wie nie zuvor! - Keiner von denen, die diesen Scherbenhaufen zu verantworten hat, übernimmt auch Verantwortung. Auf frischer Tat erwischt - aber ohne Unrechtsbewusstsein.”

Clemens Morlok, Vollversammlungsmitglied mit fünf offenen Widerspruchsverfahren erklärt: „Diese Beitragsaufhebung betrifft nicht nur die Kläger. Alle Beiträge aus den strittigen Jahren sind rechtswidrig, alle IHK Mitglieder sollten hier aus den angesparten Rücklagen entschädigt werden. Die IHK Stuttgart wird sicher versuchen, rückwirkend Wirtschaftssatzungen zu ändern. Das dürfte wieder ein Gesetzesverstoß sein und dagegen werden wir uns wehren! Diejenigen, die dies verbockt haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Präsidium, der Haushaltsausschuss und die Rechnungsprüfer sollten hier Verantwortung übernehmen und ihre Posten niederlegen.”

Martina Ueberschaar, Einzelhändlerin aus Botnang erläutert: „Sowohl die Präsidentin als auch viele andere Präsidiumsmitglieder waren oder sind immer noch im Haushaltsausschuss und damit verantwortlich für die Finanzen der IHK.  Ich erinnere mich nur zu gut an die Arroganz und das herablassende Gebaren eben dieser Personen beim wiederholten Abwiegeln unserer Anträge zu den rechtswidrigen Rücklagen und Beiträgen. Wenn man sich das vor Augen führt, kann man nur kopfschüttelnd den Rücktritt der Verantwortlichen fordern. In ihren Unternehmen müssten dieselben Personen ihren Hut dafür nehmen.”