Pressemitteilung | 18.12.2019

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Unter dem Motto „Wir lassen uns die Meinungs- und Redefreiheit nicht verbieten“, demonstriert die Kaktus-Initiative zusammen mit ca. 200 Unterstützern am Montagabend vor der IHK Stuttgart!

Nachdem die IHK per Unterlassungserklärung der Kaktus-Initiative verbieten will, die Frage „Ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher? Sie haben die Wahl!“ zu stellen, hat die Kaktus-Initiative das Grundgesetz mit seinem Artikel 5 als Helfer gewonnen.

In der letzten Vollversammlung war zudem gegen die Stimmen der Kaktus-Initiative beschlossen worden, dass viele Fragen zum Haushalt nicht gestellt werden durften. Auch weitere Anträge z. B. zum Bildungshaus und zu verkehrspolitischen Themen dürfen nicht mehr diskutiert werden.

„Wir lassen uns unsere Redefreiheit nicht verbieten“ so Clemens Morlok, Mitglied der Vollversammlung, „Ich hätte gerne in der Vollversammlung gefragt: Welche Tantiemen und auf welcher Grundlage erhält den der Hauptgeschäftsführer, der für das nächste Jahr mit einem Defizit plant? Richten die sich danach, ob es ihm gelingt, die Kakteen zum Schweigen zu bringen?“

Und Peter Schweizer, Unternehmer aus Ludwigsburg betont „per Unterlassungserklärung wollen sie mich zum Schweigen bringen.  Jedes Mal, wenn ich mich äußere, kann mich das 10.000 € kosten. Aber ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass diese Verschwendung unserer Gelder aufhört.  Allein der DIHK kostet uns  3,3 Mio. € in 2020.“

„Mehraufwände von ca. 2 Mio. € zeigen keinen Sparwillen trotz schwächelnder Wirtschaft und daraus resultierenden geringeren Beiträgen“ ergänzt Jürgen Klaffke, „und das Defizit müssen wir mit unseren Beiträgen tragen!“

„Ich ändere unsere Frage dahingehend ab: ehrbare Kaufleute oder Wortbrecher“, skandiert Thomas Albrecht „uns wurde von der Präsidentin versprochen, diese Periode würde nicht zugewählt. Kaum haben wir mal Abstimmungen gewonnen, so bricht sie ihr Wort.“

„Wir wollen eine IHK, in der wir gerne und freiwillig Mitglied sein können und eine Wirtschaft, der wir vertrauen können. Das erfordert einen enormen Wandel und vor allem den Willen und Mut zu Veränderung. Dafür werden wir uns einsetzen.“  erklärt Martina Ueberschaar, „raus aus den Hinterzimmern und transparent für alle Unternehmen handeln, sollte die Maxime sein.“

 

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