Pressemitteilung | 18.02.2021

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Konstituierende Sitzung der IHK Region Stuttgart gerät erneut zu demokratischer Farce
 
 

Im Nachgang der konstituierenden Sitzung vom 11. Februar 2021 der IHK Region Stuttgart sorgt das nachgelagerte Wahlverfahren für Verwirrung bei den Teilnehmern und vor allem für Ärger bei der kammerkritischen Kaktus-Initiative. Grund für den Ärger ist die vorgeschlagene Besetzung des Präsidiums entgegen dem Wählervotum und das Wahlverfahren zu den für die Kammerarbeit wichtigen Gremien und Ausschüssen.  

Kai Boeddinghaus, neugewähltes Mitglied, fasst seine Erfahrungen in einem Satz zusammen: „Ich habe jetzt 15 Jahre in anderen IHKn hinter mir, aber ein solch anti-demokratisches Chaos wie in Stuttgart habe ich noch nicht erlebt!“ 

Gründe für sein Unverständnis war das Wahlverfahren einerseits, andererseits die Wahlempfehlung des bisherigen Präsidiums für die Besetzung der neu zu wählenden Leitungs- und Kontrollgremien.  

„Die Wähler haben einen klaren Auftrag erteilt, der sich in der Verteilung der Fraktionen in der neuen Vollversammlung widerspiegelt, folglich sollte auch das Präsidium entsprechend paritätisch besetzt werden“, ärgert sich Peter Schweizer, Unternehmer aus Ludwigsburg über den Wahlvorschlag des Präsidiums und fährt fort: „Die ‘Initiative Pro Wirtschaft’ und ‘Bündnis Zuversicht’ verteilen die Posten unter sich und weder die Fraktionslosen noch die Mitglieder der Kaktus-Initiative werden berücksichtigt. Das widerspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ist ein Verrat an den kleinen und mittleren Unternehmen, die wir hier vertreten!“ 

Ein weiteres Ärgernis sorgte bereits für heftige Diskussionen in der virtuellen Sitzung: Wahlen, die vom Ergebnis einer Vorangegangenen abhängen, können einfach nicht in einem einzigen Durchgang abgestimmt werden. So stehen für die 10 Sitze des Präsidiums 13 Kandidat*innen zur Wahl, zeitgleich soll über die Stellvertreter*innen der Präsident*in abgestimmt werden, die aber nur wählbar sind, wenn sie ins Präsidium gewählt werden.

Martina Ueberschaar, Vollversammlungsmitglied in der dritten Wahlperiode und Kandidatin der Kaktus-Initiative für einen Platz im Präsidium, erklärt: „Sollten wir ins Präsidium gewählt werden, dann stehen ich und mein Kaktus-Kollege Olaf Pressel natürlich auch als Stellvertreter*in der*s Präsident*in zur Verfügung. Aber darüber kann die Vollversammlung erst abstimmen, wenn das Präsidium feststeht. Diese Verquickung von zwei Wahlvorgängen ist ein Ding der Unmöglichkeit.“ 

Noch skurriler wird es bei der Wahl des Haushaltsausschusses. Hier steht noch nicht einmal die Anzahl der möglichen Sitze fest. Es gibt 13 Kandidat*innen und es soll nacheinander über die Anzahl, dann über die Kandidat*innen und anschliessend, ohne das Ergebnis zu kennen, über den Vorsitz abgestimmt werden. Dieser muss aber aus den Reihen der gewählten Ausschussmitglieder besetzt werden.  

„Bei 10 Sitzen habe ich 10 Stimmen und kann unter 13 Kandidat*innen auswählen. Bei 13 Plätzen hab ich 13 Stimmen. D.h. meine Stimmverteilung kann hier komplett anders verlaufen”, erläutert Clemens Morlok von der Kaktus-Initiative. „Und natürlich würden die Kakteen, wenn sie gewählt werden, auch für den Vorsitz kandidieren. Diese Entscheidungen zeitgleich anzusetzen, zeigt entweder Unvermögen oder maßlose Ignoranz demokratischer Werte. Oder wurden schon alle Ämter in Hinterzimmern verteilt? Dann sind die ganzen Wahlen eine Farce!“ 

Thomas Albrecht, Unternehmensberater aus Esslingen ergänzt: „Wir haben in Deutschland ja eine gute demokratische Tradition, die an der IHK Stuttgart offenbar vorübergegangen ist. Hier herrscht das Feudalrecht.”. Albrecht weiter: „Zudem nimmt die Geschäftsführung massiven Einfluss auf das Abstimmungsverhalten indem sie Kandidaten und Voten empfiehlt. Ich halte das für einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Hauptamtes. Wir werden hier eine Prüfung durch die Rechtsaufsicht anstoßen. Gerade in unserer IHK als Behörde mit Zwangsmitgliedschaft müssen demokratische Verfahrensweisen unbedingt eingehalten und Transparenz gelebt werden!”  

Die Mitglieder der Kaktus-Initiative erkennen auch in der gerade begonnenen neuen Sitzungsperiode die seit Jahren immer weiter fortgeführte Politik des Präsidiums und der Geschäftsführung, den kleinen und mittleren Unternehmen die Mitsprache in der Kammer zu nehmen.  

 

+++ Presseinfo 18.02.2020+++  

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