IHK Region Stuttgart will TTIP ohne Wenn und Aber

Für die letzte Vollversammlung des Jahres 2014 stellte die Kaktus-Initiative einen Antrag zum Thema TTIP, von dem sie sich eine breite Zustimmung der vielen Mittelständlern und Kleinunternehmern in der Vollversammlung versprach. Aber weit gefehlt.

Das Thema TTIP wird nicht nur unter der Gesamtbevölkerung kritisch diskutiert, auch innerhalb der Unternehmerschaft gibt es hierzu unterschiedliche Ansichten. Nachdem nun gerade dieses Jahre viele Veranstaltungen, auch von der IHK Region Stuttgart mitinitiiert und veranstaltet, sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigt hatten, gingen die Mitglieder der Kammerrebellen Kaktus-Initiative davon aus, dass die bestehende Position der IHK zu TTIP zumindest im Punkt des umstrittenen Investitionsschutzes einer Veränderung bedarf und hier auch auf Zustimmung bei den vielen Mittelständlern stoßen würde. Der Antrag basierte auf einem Positionspapier des BVMW, Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der sich eindeutig gegen den in TTIP geplanten ISDS-Mechanismus aussprach, da gerade kleine und mittlere Unternehmen durch die teuren Schiedsgerichtsverfahren stark benachteiligt werden. Bereits die Handelskammer in Hamburg hatte sich darauf berufend mehrheitlich gegen die Investoren-Schiedsgerichte ausgesprochen und auch in anderen Kammern Baden-Württembergs, wie der IHK Rhein Neckar, äußerte sich der Geschäftsführer für Internationales Matthias Kruse abwägend: Zwar positionierte er sich eindeutig pro TTIP, konnte sich jedoch durchaus in diesem Punkt auch andere Lösungen, wie beispielsweise einen europäischen Handelsgerichtshof, vorstellen.

Bei der dem Antrag folgenden Diskussion in der Vollversammlung zeigte sich allerdings zum wiederholten Male, dass, nachdem sich sowohl der Präsident als auch der Hauptgeschäftsführer eindeutig für den ISDS-Mechanismus also eine Schiedsgerichtsbarkeit ausgesprochen hatten, weder der Antrag zur Ablehnung des ISDS-Mechanismus und noch nicht einmal ein Antrag, der lediglich formulieren sollte, dass es zum ISDS auch abweichende Meinungen innerhalb der IHK Vollversammlung gab, zur Abstimmung kamen. Vor der Abstimmung zum Kaktus-Antrag stellte ein Mitglied der Vollversammlung den noch weitergehenden Antrag, sich generell gegen eine Änderung dieser wirtschaftspolitischen Position auszusprechen. Dieser wurde auch prompt mit einer Mehrheit angenommen. Zwar war die Anzahl der Befürworterstimmen hierfür kleiner als vermutet, dennoch wurde wieder einmal klar, dass die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Mehrheit der IHK Zwangsmitglieder darstellen, nicht in entsprechendem Umfang in der VV vertreten werden.