Kaktus-Initiative begrüßt Urteil des Landesgerichts und sieht den eigenen Reformkurs bestärkt

 Das von der IHK Region Stuttgart gegen den Unternehmer Peter Schweizer angestrengte Unterlassungsverfahren ist heute vom Landgericht Stuttgart vollumfänglich abgelehnt worden. 

Gegenstand des Verfahrens, das eine weitere Stufe der Eskalation zwischen Kammer-Kritikern und der IHK Region Stuttgart darstellt, war die Veröffentlichung eines Bildes einer Projektion des Satzes „Rechtsbrecher oder ehrbarer Kaufmann – Sie haben die Wahl“ am Gebäude der IHK in Stuttgart. Die Kammer verlangte von dem Mitglied der Vollversammlung, das Bild von der Facebook-Seite zu nehmen und drohte ansonsten mit einer 6-stelligen Schadensersatzforderung. 

 Die Reaktion des beklagten Unternehmers fällt entsprechend positiv aus. „Wir sehen in dem Urteil ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und gegen das feudale Verhalten der Verantwortlichen in der Kammer.“, erklärt Peter Schweizer direkt nach der Urteilsverkündung. „Das Gericht hat der Hauptgeschäftsführung der IHK Region Stuttgart und deren Versuch, kritischen Unternehmern mit einem völlig sinnlosen Verfahren zu schaden, eine klare Absage erteilt. Ich freue mich über das Urteil und sehe mich in meiner Haltung gegenüber der Kammer bestärkt.“ Die Mitglieder der Kaktus-Initiative wollen das Urteil nun dazu nutzen, Veränderungsprozesse in der Kammer anzustoßen. 

„Es ist nun an der Zeit, dass die Kräfte in der Kammer, die sich ebenfalls zu einer besseren und reformierten Arbeit bekennen, aktiv an einem Dialog arbeiten“, erklärt Clemens Morlok, Mitglied der Kaktus-Initiative. „Wir haben jetzt zum wiederholten Mal ein Urteil, dass dem Treiben der Kammer klare Grenzen setzt, heute zur Meinungsfreiheit und in den letzten Wochen zur unrechtmäßigen Anhäufung von Vermögen, das den Mitgliedsbetrieben zusteht.“, so Morlok weiter,  „wenn jetzt kein Umdenken bei den Verantwortlichen im Präsidium stattfindet, ist das Modell der Selbstverwaltung, nach unserem Ermessen am Ende, und das zuständige Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, allen voran Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, sollte hier einmal ein klares Machtwort sprechen.“ 

Die Kaktus-Initiative sieht den Hauptverantwortlichen für das Chaos in der Kammer vor allem in der Person von Johannes Schmalzl, seit 2017 Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart. Martina Ueberschaar, Unternehmerin aus Stuttgart erklärt „Johannes Schmalzl ist mit einem Skandal gestartet und hat seit dem einen konsequenten Kurs der Spaltung betrieben, statt seiner eigentlichen Aufgabe, der Führung der Kammer im Namen aller Unternehmen, gerecht zu werden.“ Jürgen Klaffke, Unternehmensberater aus Stuttgart ergänzt, „Wenn die Präsidentin der Kammer ihr gegebenes Versprechen, einer Einigung der verschiedenen Fraktionen, gerecht werden will, muss sie dem Hauptgeschäftsführer Schmalzl klare Grenzen setzen. Hier steht sie bei uns im Wort und wir werden sie auch daran messen.“ Aber nicht nur von der Präsidentin der IHK Region Stuttgart erwarten die Kritiker nun ein konsequentes Handeln, sie sehen auch die Mitglieder des Präsidiums in der Pflicht. „Sicherlich gibt es einige, die dem Treiben des Hauptgeschäftsführers mit Wohlwollen zuschauen, wir sehen aber auch im Präsidium die Tendenz, die ständigen Querelen zu beenden und in einen konstruktiven Dialog einzusteigen“, erklärt Klaffke weiter. Die Mitglieder der Kaktus-Initiative wollen im Rahmen des anstehenden Wahlkampfs zur Neubesetzung der Bezirks- und Vollversammlung, einen runden Tisch einberufen und damit ein klares Zeichen in Richtung Präsidium der Kammer setzen. Peter Schweizer ergänzt, „Auch wenn einige wenige Hardliner aus dem Präsidium uns gerne als Störenfriede bezeichnen, haben wir doch klare Signale, dass man unsere Arbeit als konstruktiven Beitrag sieht und uns enger in die Arbeit der Vollversammlung einbeziehen will.“ 

Neben einer Liste der Ergebnisse der verschiedenen Anträge und Entscheidungen, die durch die Kaktus-Initiative bewirkt wurden, will die Gruppe in den kommenden Woche einen konkreten Fahrplan für die Reform der Kammer vorstellen. „Fast 50% Beitragssenkung in den letzten Jahren und eine Rückführung von 10 Millionen Euro aus den Rücklagen sind nur zwei Highlights unserer konstruktiven Mitarbeit in der Kammer“, schließt Clemens Morlok die Ausführungen ab.