IHK Präsidium lässt Sondersitzung zu Flüchtlingsproblematik platzen

Stuttgart 12.11.2015

In der für heute angesetzten Sondersitzung, die durch die Anträge der Mitglieder der Kaktus-Initiative notwendig wurde und die sich im Kern um die Situation der Flüchtlinge in der Region drehen sollte, kam es erneut zum Eklat weil die notwendige Anzahl an Teilnehmern und damit die Beschlussfähigkeit des Gremiums nach einem Schreiben des Präsidenten im Vorfeld der Veranstaltung nicht erreicht wurde. Die Sitzung wurde, wie auch bereits die letzte ordentliche Sitzung der Vollversammlung abgebrochen.

Peter Schweizer, Unternehmer aus Ludwigsburg äußerte sich verärgert über den Abbruch: "Es kann nicht angehen, dass das Präsidium in einem Schreiben die Mitglieder der Vollversammlung, wenn auch nur zwischen den Sätzen, dazu auffordert, nicht an der Sitzung teilzunehmen und diese damit platzen zu lassen." Grund für die Verärgerung war ein Schreiben, das im Vorfeld an alle Mitglieder der Vollversammlung geschickt wurde ,in dem Präsident Fichtner auf die geringe Zahl von Anmeldungen hinwies und ankündigte, dass die Sitzung wahrscheinlich nicht beschlussfähig wäre. "Ein Schelm war Schlechtes dabei denkt" so Schweizer, "Das Präsidium wollte diese Sitzung nicht und hat alles dafür getan, dass sie auch nicht erfolgreich stattfindet."

Durch diesen Vorgang wächst die Kritik an Präsident Fichtner weiter. "Präsident Fichtner ist angetreten mit dem Anspruch zu vermitteln und auch unterschiedliche Meinungen gelten zu lassen. Davon ist nichts übrig geblieben. Im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr tut er im Gegenteil alles, Andersdenkende und Minderheiten aus der Vollversammlung zu treiben." führt Thomas Albrecht weiter aus. "Das Präsidium ist per Gesetz verpflichtet die Gesamtheit der Unternehmen zu vertreten und auch Minderheitenmeinungen zu respektieren – davon merken wir nichts. Stattdessen betreibt das Präsidium Meinungsmache in eigener Sache."

Besonders übel stösst den Mitgliedern der Kaktus-Initiative auf, dass das Thema Flüchtlinge nun zum zweiten Mal verschoben werden musste. Schon bei der ersten Sitzung waren nicht genügend der 110 Mitglieder der Vollversammlung anwesend. Die Kaktus-Initiative vermutet, dass das Thema einfach an den Interessen der nicht anwesenden VV-Mitgliedern vorbei geht. "Wenn man eine dritte Startbahn oder ein neues Erbrecht fordert, dann kommen viele, wenn es um die Not von Flüchtlingen geht, nur wenige. Da gibt die IHK Region Stuttgart ein sehr trauriges Bild der Wirtschaft wieder", ergänzt Peter Schweizer.

Die erneut verschobenen Themen sollen nun in der Weihnachtssitzung behandelt werden.

Über die Kaktusinitiative:

In der Kaktusinitiative finden sich seit 2011 kritische Mitglieder der Vollversammlung der Region Stuttgart zusammen, die eine bessere IHK fordern, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und eine freie Kammerwahl, mehr Transparenz, eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte und eine gerechtere Lastenverteilung der Beiträge.