Kaktus-Initiative fordert von der IHK Stuttgart Rücknahme der Berufungen vor dem VGH in Mannheim und Beitragsrückzahlung

Durch die Begründung des  BVerwG- Urteils in Sachen IHK- Rücklagen sind auch die Urteile des VG Stuttgart bestärkt worden. Um weitere hohe Kosten zu vermeiden, fordert die Kaktus-Initiative die IHK Region Stuttgart auf, ihre Berufungen zurückzuziehen. 

„Nach der Urteilsbegründung aus Leipzig muß die IHK ihre Berufungen zurückziehen.“ So Jürgen Klaffke, Unternehmer aus Stuttgart „Nicht nur, dass die IHK eine der teuersten Anwaltskanzleien beschäftigt, dieselbe Anwaltskanzlei hat nicht nur das Stuttgarter Verfahren verloren, sondern auch das Verfahren vor dem BVerwG im Januar. “ Viel Geld kann gespart werden, das für Beitragsrückzahlungen an die Zwangsmitglieder besser ausgegeben werden kann.

So fordert die Kaktus-Initiative die Rückzahlung der Beiträge aus den noch offenen Verfahren für alle Mitglieder der IHK-Stuttgart.

Die IHK Stuttgart  hatte Beitragsbescheide mit dem  „Vorläufigkeitsvermerk“ versehen, um rechtskräftige Urteile einfließen zu lassen. Die vom BVerwG verworfenen Berechnungen wurden auch von der IHK Stuttgart angewandt.

„Die IHK soll sich endlich der Rechtsprechung beugen. Gerade wir kleine Unternehmen brauchen in dieser schwierigen Zeit jeden Cent“ erklärt Thomas Albrecht, Mitglied der Vollversammlung „Es muss aufhören, dass mächtige Organisationen wie die IHK, Rechtsprechung nicht akzeptieren.“

Martina Ueberschaar ergänzt: „Es wird Zeit, dass man austreten kann. Mir geht es gegen den Strich in einer Organisation Mitglied sein zu müssen, der Rechtsprechung nichts bedeutet und die diese nicht umsetzt. Stattdessen prozessiert sie, und finanziert mit den Mitgliedsgeldern die teuersten Anwälte und Prozesskosten – und verliert immer! Leider wird sie von der Industrie getragen, die das ‚weiter so‘ propagiert.“

„Wenn wir der IHK am Herzen liegen, dann soll Sie uns nicht schröpfen“ betont Clemens Morlok, Unternehmer aus Ditzingen, „nicht Lobbyismus für die Großen ist angesagt, sondern wichtige Weichenstellungen für die Kleinen. Und da wäre so eine Beitragsrückzahlung ein guter Schritt.“