Einer lügt : IHK Stuttgart und die Initiative pro Wirtschaft Stuttgart widersprechen sich bei der Prüfung der IHK-Wahlausschussunterlagen.

Nachdem das Präsidium der IHK Region Stuttgart per Gerichtsbeschluss einen Maulkorb in Sachen politischer Äußerungen und Meinungen zu Kritikern und dem Innenverhältnis der Kammer erhalten hatte, gründeten einige Mitglieder einfach einen Verein "Initiative pro Wirtschaft". Das durchschaubare Konstrukt fällt den Verantwortlichen nun im Streit um die Wahl 2020 bei der erstbesten Gelegenheit direkt vor die Füße: 

In der Pressemeldung der Initiative pro Wirtschaft Stuttgart vom 9.7.19 erklärt diese:

„Die Sichtung der Unterlagen hat inzwischen ergeben, dass der damals berufene Wahlausschuss klare und konsequente Regeln für den Umgang mit diesen rücklaufenden Wahlscheinen aufgestellt hat, die einen ordnungsgemäßen Umgang sicherstellen.“

Dr. Kiontke, Rechtsanwalt und Compliance-Beauftragter der IHK Stuttgart stellt in seinem Schreiben vom 31.7.19 fest: 

„Unabhängig davon liegen der IHK Region Stuttgart auch keine Hinweise auf etwaige Verstöße oder eine Sichtung von Wahlausschussunterlagen durch die Initiative Pro-Wirtschaft vor.“

Auch die Wirtschaft hat also alternative Wahrheiten und kann diese sogar perfektionieren. Wirtschaftslenker können sogar gleichzeitig Unterlagen sichten und nicht sichten.

So zeichnen für die Initiative pro Wirtschaft Stuttgart, Heinrich Baumann – stellv. Präsident der IHK Stuttgart und Präsident der IHK Esslingen und Nicole Porsch – Vizepräsidentin der IHK Stuttgart und stellv. Präsidentin der IHK Ludwigsburg als verantwortlich.  

Insgesamt 14 der 18 Gründungsmitglieder sind im Präsidium der IHK Region Stuttgart .

„Wir fordern seit 8 Jahren Einblick in die Unterlagen des Wahlausschusses“ erklärt Thomas Albrecht , Mitglied der Vollversammlung  „und immer lautete die Antwort: es gibt nichts – kein Handbuch oder ähnliche Dokumente. Wenn 2 Organisationen von Unterlagen des Wahlausschusses sprechen, dann müssen diese doch irgendwo existieren!“

„Dass jetzt die Initiative Pro Wirtschaft Stuttgart Einsicht in Unterlagen erhalten hat, die uns Vollversammlungsmitgliedern bisher verwehrt wurde, ist schockierend – da muss doch der Compliance-Beauftragte der IHK einschreiten.“ moniert Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative „Das Ganze ist doch eine Klüngelei zwischen der IHK und Pro Wirtschaft. In dieser Initiative sitzt mehr als die Hälfte des IHK-Präsidiums!“ und Clemens Morlok, Unternehmer aus Ditzingen ergänzt „Wer hat denn nun die Unterlagen gesichtet oder lügt die Initiative pro Wirtschaft?“