Kaktus-Initiative kritisiert weiterhin Hinterzimmergemauschel und Täuschung auf Seiten der IHK Region Stuttgart

Die Kaktus-Initiative hat in der Sitzung der Vollversammlung am 4.7.19 erneut Postengeschachere und Hinterzimmergebaren des Präsidiums der IHK Region Stuttgart offengelegt. Grund für die erneute Verärgerung der Kammerkritiker war einer der wesentlichen Tagesordnungspunkte, in dem die anstehenden Kammerwahlen und insbesondere die Zusammensetzung des Wahlausschusses diskutiert wurden.

Bereits die letzten Wahlen hatten für Unstimmigkeiten gesorgt, da die IHK weder über ein abgestimmtes und dokumentiertes Verfahren für die Auszählung der Stimmen verfügt, noch eine Antwort auf die Frage hatte, was mit den geschätzten 20.000 Stimmzetteln passiert, die nicht zustellbar sind und an die Kammer zurückgehen. Thomas Albrecht, Unternehmensberater aus Esslingen formuliert es so: „Es scheint bei der IHK kein Bewusstsein für Recht und Ordnung zu geben, keiner kann uns sagen, was bei den Auszählungen passiert und wie hier demokratische Spielregeln eingehalten werden.“

Die Verantwortlichen des Präsidiums und der Geschäftsführung reagierten in der Sitzung sichtlich verschnupft auf diese Vorwürfe, konnten aber auch knapp vier Jahre nach der letzten Wahl keine Antworten auf die gestellten Fragen geben. Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, verwehrte sich in der Sitzung nachdrücklich gegen die Vorwürfe des Wahlbetrugs. Direkt anschließend musste er sich aber die Frage gefallen lassen, wieso die Kandidaten des zu wählenden Wahlausschusses schon Mitte Juni den Mitgliedern der Vollversammlung mitgeteilt wurden, der eigentlich vorgeschriebene Beschluss des Präsidiums aber erst am Nachmittag des 04.07. vor der Sitzung erfolgte. „Das ist Hinterzimmerpolitik der schlimmsten Sorte und hier muss man sich fragen, was da sonst noch alles ohne Legitimation des Präsidiums oder der Vollversammlung beschlossen wird.“, ärgert sich Jürgen Klaffke, Unternehmer aus Stuttgart.

Für zusätzlichen Ärger in der Sitzung sorgte ein kurzfristiger Antrag des Präsidiums, die Täuschung bei der Bekanntgabe der Wahlvorschläge per Entscheidung der Vollversammlung rechtens zu machen. Peter Schweizer, Marketing-Spezialist aus Ludwigsburg, kommentiert das so: „Da kommt man sich vor wie im Feudalismus. Das Präsidium bricht das Recht und die Mitglieder der Vollversammlung legitimieren es. So funktioniert Demokratie aber leider nicht.“

Die Mitglieder der Kaktus-Initiative wollen nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob rechtliche Schritte gegen das Präsidium erfolgen. „Es wäre an der Zeit, dass die Rechtsaufsicht den Verantwortlichen deutlich die Grenzen der Autokratie in der Kammer aufzeigt. So darf es nicht weitergehen!“, fasst Clemens Morlok, Unternehmer aus Ditzingen, den Ärger der Kammerkritiker zusammen.

Dass das nicht nur die Kaktus-Initiative so sah, zeigte die Wahl eines Mitgliedes der Kaktus-Initiative, das sich gegen den Präsidenten der Bezirkskammer Ludwigsburg, Albrecht Kruse, durchsetzte und in den Wahlausschuss gewählt wurde.