Pressemitteilung | 03.03.2017

Kaktus-Initiative kürt Martina Ueberschaar zur Präsidentschaftskandidatin

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Vollversammlung der IHK Region Stuttgart kürt die kammerkritische Kaktus-Initiative Martina Ueberschaar zur Präsidentschaftskandidatin. Martina Ueberschaar, Inhaberin des Feinkost-Geschäftes La Fattoria Stuttgart, war bei den letzten Wahlen in der Wahlgruppe Handel bereits zum zweiten Mal die Kandidatin mit den meisten Stimmen. Damit haben die Mitglieder der Vollversammlung erstmalig eine Wahl zwischen zwei Kandidatinnen.

„In der IHK Region Stuttgart besteht ein großer Handlungsbedarf, was Transparenz, Demokratie und die Berücksichtigung von Minderheitenmeinungen angeht“, erklärt Martina Ueberschaar. „Das habe ich in den letzten Jahren als Mitglied der Vollversammlung feststellen müssen. Ich verstehe Demokratie so, dass die Vollversammlung die Wahl zwischen mindestens zwei Kandidaten für das Präsidentenamt hat“, begründet sie ihre Kandidatur. Das gelte natürlich auch für alle weiteren zu wählenden Ämter und Funktionen. „Wir von der Kaktus-Initiative wollen, dass das Präsidium von der Vollversammlung bestimmt wird und nicht in Hinterzimmern, in denen die Vetternwirtschaft zu Hause ist. Die IHK muss sich den Herausforderungen endlich stellen und Alternativen zum bestehenden System aufzeigen. Im Moment wird keineswegs das Gesamtbild der Wirtschaft in der Region abgebildet und nach außen transportiert, sondern nur die Großen geben Inhalte und Positionen vor“, moniert sie.

Bestätigt sieht sie sich mit der Arbeit der Kaktus-Initiative durch die aktuellen Wahlerfolge: Die Kaktus-Initiative stellt mittlerweile 1/3 der Mitglieder Vollversammlung, die Hälfte mehr als in der letzten Wahlperiode. Und die Kammerkritiker in Hamburg haben gerade mit einem erdrutschartigen Sieg die Handelskammer in Hamburg übernommen! Bundesweit ist die kammerkritische Bewegung auf dem Vormarsch, die noch nicht abgeschlossene Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft durch das Bundesverfassungsgericht und die Widersprüche gegen die Beiträge wegen Anhäufens von Vermögen sind weitere gravierende Punkte.

Daher setzt sich Martina Ueberschaar vor allem für die kleinen Unternehmen ein. Sie stellen die Mehrzahl der Mitglieder und fordern nun Mitspracherechte und Transparenz ein. Demokratische Mitbestimmung und Selbstverwaltung müsse von den Mitgliedern ausgehen, und könne nicht von einigen großen Industriebetrieben und dem Hauptgeschäftsführer diktiert werden. „Die IHK ist kein Unternehmen, bei dem von oben nach unten Vorgaben gemacht werden, sie ist eine demokratische Körperschaft, in der die Mitglieder das Sagen haben sollen“, so ihr Credo.

Wichtig ist ihr, dass auch die Verwaltung umdenkt, ihre Hauptaufgabe in der dualen Ausbildung sieht. Der einseitige Lobbyismus zugunsten des konservativen Wirtschaftens sei nicht mehr aktuell. Sie stellt fest, dass die Meinungsbildung in die Gesellschaft durch die Veröffentlichung der wirtschaftspolitischen Positionen, die nur eine einfache Mehrheit in der jeweiligen Vollversammlung als Grundlage haben, ein nicht zu akzeptierender Vorgang ist. „Entweder gehören sie gänzlich aus der Agenda der IHKs gestrichen, so dass diese sich nur auf ihre hoheitlichen Aufgaben wie Ausbildung/Prüfungen oder Exportdokumente etc. beschränken, oder die politische Darstellung wird endlich differenzierter“, fordert sie. Minderheitenmeinungen werden derzeit überhaupt nicht oder nur unzureichend berücksichtigt und transportiert. „Ein Problem ist, dass nur 1/3 des Etats der IHK Stuttgart für die Ausbildung verwendet wird. Die anderen 2/3 werden für politische Arbeit und Lobbyismus verschwendet – dies bläht den Etat unnötig auf und kostet unsere Beiträge.“

Mit Martina Ueberschaar an der Spitze, eröffnet sich der IHK Stuttgart endlich die Möglichkeit, den viel zitierten Wandel einzuleiten.

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