Pressemitteilung | 02.04.2020

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IHK findet aufgrund der neuen Wahlordnung keine Bewerber – Kaktus-Initiative sieht sich in Kritik bestätigt

Die Verantwortlichen der IHK Region Stuttgart haben es gerade nicht leicht. Auf der einen Seite müssen tausende von Anträgen für die Sofortmaßnahmen des Landes bearbeitet werden, auf der anderen Seite steht dieses Jahr noch eine richtungsweisende Wahl der verschiedenen Kammergremien an. Hier droht nun neuer Ärger, weil augenscheinlich zu wenige Kandidaten aus dem Ehrenamt gefunden wurden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative sieht hier die Quittung für eine Änderung der Wahlordnung, die vonseiten der Kakteen bereits heftig kritisiert wurde.

„Wir haben immer gesagt, dass die Wahlordnung für die kommende Wahl ungerecht und undemokratisch ist, jetzt fällt sie den Kammerverantwortlichen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt vor die Füße“, fasst Clemens Morlok, Unternehmer aus Ditzingen, die Situation zusammen. „Wenn in 19 Wahlgruppen Kandidaten fehlen, dann zeigt dies: Die Wahlordnung wurde geändert und verkompliziert um Kandidaten abzuschrecken!“ Die Kammerwahlen finden alle vier Jahre in einem komplizierten Verfahren statt, das den unterschiedlichen Branchen, beispielsweise Banken, eine gewisse Anzahl an Sitzen in den Bezirks- und Vollversammlungen garantiert. Ziel ist es, damit ein Abbild der tatsächlichen Verhältnisse in der Wirtschaft auch in den Gremien zu zeigen. Und hier setzt die neue Wahlordnung an.

Diese sorgte bereits bei der Verabschiedung im letzten Jahr für heftige Kritik, nicht nur aus den Reihen der kammerkritischen Kaktus-Initiative. Nun muss die eigentliche Bewerberphase für die Wahl verlängert werden, nachdem nicht genügend Bewerber in einzelnen Wahlgruppen gefunden werden konnten.

Die Kaktus-Initiative sieht in der neu aufgelegten Wahlordnung vor allem den Versuch, die Zahl der Kammerkritiker, die das Präsidium der Kammer vor allem bei den kleinen und mittleren Betriebsgrößen sieht, deutlich zu reduzieren. In der neuen Wahlordnung, die einer ersten Überarbeitung vor der letzten Wahl folgt, werden die Wahlgruppen nach Unternehmensgrößen gegliedert, was laut den Organisatoren, einer besseren Abbildung der Gesamtwirtschaft entspräche.

„Die Kammer verdreht mal wieder die Wahrheit, wie es ihr passt. Mit der Wahlordnung werden 93% der Unternehmen mehr oder weniger ihrer Rechte beraubt und es ist schon vor der Wahl klar, dass gerade die Großindustrie weiterhin das Sagen hat. Das sind feudalistische Verhältnisse aus der Frühindustrialisierung und nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert Jürgen Klaffke, Unternehmensberater aus Stuttgart, das Vorgehen der Kammer. „Jetzt hat die Kammer den Salat und findet keine ihr geneigten Bewerber in den Großunternehmen. Offensichtlich haben die Verantwortlichen dort keine Lust, sich vor einen Karren aus dem letzten Jahrhundert spannen zu lassen, und winken dankend ab.“

Die Kaktus-Initiative ruft nun ihrerseits alle kritischen Unternehmer*innen auf, sich zu melden, weil natürlich auch für die Kritiker die Bewerbungsphase verlängert wurde. „Wir hoffen, dass der Trend anhält, und sich mehr Vertreter größerer Unternehmen ihrer Verantwortung bewusst werden und uns in der Reform der Kammer unterstützen“, erklärt Martina Ueberschaar, Einzelhändlerin aus Stuttgart.

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