Pressemitteilung | 02.12.2021

IHK Stuttgart schröpft lieber ihre Mitglieder statt zu sparen

In der Sitzung der Vollversammlung am 2.12.2021 kündigt die IHK für 2022 eine Erhöhungen der Zwangsbeiträge um 60% bis 80 % an. Damit soll das geplante Defizit für 2022 von 12 Mio.€ ausgeglichen werden. Schon 2021 entstand ein Defizit von ca. 10 Mio. €.

Für gesetzliche Aufgaben wie z.B. die Aus- und Weiterbildung will die IHK 2022 ca. 12,7 Mio. € aufwenden. Das bisherige Beitrags- und Gebührenvolumen von 41,5 Mio. € würde hierzu ausreichen und ließe der IHK einen Spielraum von 28,8 Mio. €. für zusätzliche Maßnahmen im nicht-hoheitlichen Bereich.

Während viele Unternehmen in der Region angesichts der Auswirkungen der Coronakrise um die Existenz kämpfen, ist bei den Verantwortlichen in der Kammer kein Sparwille zu erkennen. Der Betriebsaufwand steigt auf 55,3 Mio. € und liegt damit sogar über dem Vor-Corona-Jahr 2019.

Clemens Morlok, Mitglied der Vollversammlung, betont: „Im gerade beschlossenen Strukturbericht 2021 fordert die IHK von Regierung und Kommunen, dass den Unternehmen keine zusätzlichen Belastungen auferlegt werden dürfen. Und jetzt schröpft sie grundlos die eigenen Mitglieder. Die IHK muss sich auf Ihre Kernthemen beschränken!” Der Unternehmer aus Ditzingen fährt fort: “Aus- und Weiterbildung ist unser Pfund, das wir pflegen, hegen und fortschrittlich entwickeln sollten. Die IHK vergeudet 28 Mio. € mit fragwürdigem Lobbyismus, von dem meistens große Betriebe und Konzerne profitieren. Das opulente Leben dieser Quasi-Behörde muss sich verstärkt an den Bedürfnissen der kleinen Firmen und des Mittelstandes ausrichten, die 95% der Mitglieder ausmachen.“

Martina Ueberschaar, Unternehmerin im Einzelhandel ergänzt: „Gerade bei kleinen Firmen steigt der Grundbeitrag um 80%! Mit der neuen Wahlordnung wurde uns bei der letzten Wahl zu einem großen Teil das Stimmrecht genommen, aber unsere Beiträge wurden erhöht. Für die Großindustrie gibt es zwar jetzt einen “Jumbobeitrag” von 10.000 €, aber im Verhältnis zum Umsatz werden die Kleinen wieder einmal besonders getroffen. Und wir leiden extrem unter Corona, viele werden es gar nicht überleben.“

Thomas Albrecht, seit über 12 Jahren Mitglied der Vollversammlung, stellt klar: „Nach der Schlappe durch das BVerwG zur bisherigen Beitragsberechnung wirtschaftet die IHK sorglos weiter wie bisher. Es sind immer noch Beitragsprozesse offen. Wir fordern alle Unternehmer auf, gegen diese Zwangsbeiträge vorzugehen. Wir wollen gerechte Beiträge- am liebsten freiwillig und ganz ohne Zwang!“

Peter Schweizer, Kreativ-Unternehmer fordert: „Die IHK muss raus aus dem Weiter-so-Trott! Bis heute wissen wir nicht, wie hoch der variable Anteil des Gehalts des Hauptgeschäftsführers ist. Und für welche Leistung bekommt er das? Für die Suche nach einem neuen Hauptgeschäftsführer bzw. Hauptgeschäftsführerin wollen wir, dass eine Findungskommission zusammen mit der IHK-kritischen Kaktus-Initiative eingerichtet wird. Wir brauchen eine IHK-Leitung, die Veränderungen anstößt!“