Pressemitteilung | 25-03-2014

Erster wesentlicher Erfolg für Kammer-Reformer

10% Beitragssenkung dank Kaktusinitiative

Das ständige Drängen der Kaktusinitiative auf Beitragsenkung zeigt erste Erfolge.

Die nach Meinung der Kaktusinitiative zu hohen Rücklagen haben nun auch die Mitglieder der VV bewogen, einer Beitragsentlastung in Höhe von 2,6 Mio EUR zuzustimmen.

Seit 11 Jahren ist die Ausgleichsrücklage mit über 20 Mio EUR dotiert und wurde selbst in der Finanzkrise nicht in Anspruch genommen. Daher fordert die Kaktusinitiative eine weit über die eben beschlossene Entlastung hinausgehende Reduzierung der Beiträge aller IHK-Mitglieder um weitere 10 Mio EUR. 

Bei der Diskussion über das gerade zu verhandelnde Freihandelsabkommen der EU mit den USA TTIP haben sich immerhin 39% der Anwesenden während der VV für transparente, differenzierte und an Fakten orientierte Verhandlungen ausgesprochen. Sie betonen zwar die Vorteile gerade für die baden-württembergischen, mittelständischen Maschinenbauunternehmen, sehen aber gleichzeitig die Gefahren für das europäische Rechtssystem, den Verbraucherschutz und die Handlungsfähigkeit staatlicher Organe.

Was den Umgang mit dem Dachverband der IHKn, dem DIHK anbetrifft, so stößt das Verhalten des Präsidenten auf Unverständnis, Termine und Tagesordnungen der DIHK- Vollversammlungen nicht bekannt zu geben. Auch der Bitte von Vollversammlungsmitgliedern, an einer Sitzung der DIHK-Vollversammlung als Gäste teilzunehmen, gab der Präsident noch nicht statt.

Wieder einmal auf der Tagesordung stand die Frage, ob die Qualität der Protokolle durch Tonaufzeichungen zu verbessern wäre. Bedenken hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte möchte die Kaktusinitiative in Zusammenarbeit mit der IHK und dem Landesdatenschutzbeauftragten ausräumen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung allerdings war die mit 62 Mitgliedern nur schwach besuchte Vollversammlung allerdings schon beschlussunfähig geworden.

Über die Kaktus-Initiative:
Die Kaktus-Initiative versammelt Unternehmer aller in der IHK vertretenen Branchen, die transparentere Strukturen und demokratische Prozesse in den verschiedenen Kammern fordern. Die Initiative tritt für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, freie Kammerwahl und bessere Repräsentation der Mehrheit der Unternehmen in der IHK ein.

Im Falle einer Veröffentlichung erbitten wir ein Belegexemplar.

Clemens Morlok
Justcall GmbH
Schuckertstr. 27
71254 Ditzingen
Tel. 07156/ 490 293

Geschäftsführer: Clemens Morlok, Karin Sidiropoulos
Amtsgericht Stuttgart, HRB 206086

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