Aussetzung der Mitgliedschaft im DIHK

Die Vollversammlung spricht sich dafür aus, die Mitgliedschaft beim DIHK auszusetzen und erneut einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Es soll diskutiert und festgestellt werden, welchen Nutzen der DIHK der IHK Region Stuttgart direkt oder indirekt bringt, ob Kosten/Nutzen noch gegeben sind. 

Begründung:

1. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten (Corona-Krise) ist es umso dringender über den Verbleib im DIHK nachzudenken. Der DIHK kostet jährlich etliche Millionen aus dem Haushalt der IHK Region Stuttgart, die besser in die aktuelle Kammerarbeit vor Ort investiert werden und die hiesigen Mitglieder entlasten sollen. Die IHK Region Stuttgart muss sparen – dies wäre ein großer Anteil an einem aufzusetzenden Sparprogramm.

2. Der DIHK hat sich wiederholt entgegen dem Kammergesetz öffentlich zu Themen geäußert und damit die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten. Ein im Oktober veröffentlichtes Urteil zugunsten des Klägers gegen den DIHK hat dies nun bestätigt. Aufgrund dessen hat der DIHK vorerst sämtliche Öffentlichkeitsarbeit eingestellt, um weitere Austritte von IHKn wie der des Klägers abzuwenden. Es bleibt nicht nur deshalb dringend festzustellen und zu diskutieren, welchen Nutzen der DIHK generell zukünftig für die IHK Region Stuttgart hat.  

Weitere Informationen für die VV-Mitglieder über das Urteil hier:

https://www.wirtschaftslupe.de/anspruch-eines-mitgliedes-auf-austritt-seiner-ihk-aus-dem-dihk-4178399/?doing_wp_cron=1606339411.6416668891906738281250 

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-8c2319-ihk-dihk-mitglied-anspruch-austritt-dachverband/ 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gerichtsurteil-kammerrebell-bekommt-recht-maulkorb-fuer-den-dihk/26277374.html?ticket=ST-1041083-JuNgtuSBziOCP1KcjbTy-ap3